ZIP 2000, 1504

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungArbeits- und SozialrechtKSchG § 11 Nr. 2; BGB § 615 Satz 2Zahlungspflicht des Arbeitgebers bei Annahmeverzug während des laufenden KündigungsschutzverfahrensKSchG§ 11BGB§ 615BAG, Urt. v. 22.02.2000 – 9 AZR 194/99 (LAG Sachsen)BAGUrt.22.2.20009 AZR 194/99LAG Sachsen

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Anrechnung eines so genannten hypothetischen Verdienstes nach § 11 Nr. 2 KSchG, § 615 Satz 2 BGB kommt auch in Betracht, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug befindet. Voraussetzung ist ein Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die Arbeit jedenfalls vorläufig für die Dauer des Kündigungsschutzrechtsstreits aufzunehmen (Bestätigung v. BAG, Urt. v. 14.11.1985 – 2 AZR 98/84, BAGE 50, 164 = ZIP 1986, 1345, dazu EWiR 1986, 1093 (Schwerdtner)).
2. Der Arbeitnehmer handelt nicht böswillig, wenn er unterlässt, ein Urteil des Arbeitsgerichts, mit dem der Arbeitgeber verurteilt worden ist, den Arbeitnehmer für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses weiterzubeschäftigen, zu vollstrecken oder die Vollstreckung anzudrohen.

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