ZIP 2003, 1561

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 568 Satz 2 Nr. 2, Satz 3; § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache als Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen RichtersZPO§ 568ZPO§ 574GGArt. 101BGH, Beschl. v. 13.03.2003 – IX ZB 134/02 (LG Münster) +BGHBeschl.13.3.2003IX ZB 134/02LG Münster

Leitsatz des Gerichts:

Entscheidet der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam, die Entscheidung unterliegt jedoch auf Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen.

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