ZIP 2003, 1563

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003ZIP-DokumentationDr. iur. Klaus Wimmer

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Finanzsicherheiten-Richtlinie

Mit einer Einführung von Klaus Wimmer*

Am 13. August 2003 hat das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer Gesetze“ beschlossen (Volltext abrufbar unter www.rws-verlag.de, Rubrik ZBBDat, Ausgabe August 2003). Der Gesetzentwurf enthält insbesondere ergänzende Bestimmungen in der Insolvenzordnung, in den pfandrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und im Kreditwesengesetz. Die weiterhin vorgesehenen ergänzenden Bestimmungen über die Abwicklung der Deckungsmasse im Fall der Insolvenz einer Hypothekenbank sind hier nicht abgedruckt. Der Entwurf dehnt entgegen deutlicher Warnungen in der Literatur (vgl. Ehricke ZIP 2003, 1065) den Anwendungsbereich der Vorschriften über den Interbanken-Verkehr hinaus auf die Kreditinstitut-Kunden-Beziehung aus. Im Folgenden gibt der Referatsleiter im BMJ eine Einführung (I), es folgt der Text des Gesetzentwurfs mit Begründung (II).
*
Dr. iur., Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz, Berlin

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