ZIP 2006, 1596

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrVG § 50 Abs. 1, § 112 Abs. 1 Satz 2, § 21bZuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss eines Sozialplans nur bei Notwendigkeit einer betriebsübergreifenden RegelungBetrVG§ 50BetrVG§ 112BetrVG§ 21bBAG, Beschl. v. 03.05.2006 – 1 ABR 15/05 (LAG Stuttgart) +BAGBeschl.3.5.20061 ABR 15/05LAG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einen Interessenausgleich folgt nicht notwendig seine Zuständigkeit auch für den Abschluss eines Sozialplans. Vielmehr ist hierfür Voraussetzung, dass die Regelung des Ausgleichs oder der Abmilderung der durch die Betriebsänderung entstehenden Nachteile zwingend unternehmenseinheitlich oder betriebsübergreifend erfolgen muss.

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