ZIP 2007, 1596

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 488, 138Anwendbarkeit der Grundsätze der Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften wegen krasser finanzieller Überforderung auch auf Darlehensverträge privater KreditgeberBGB§ 488BGB§ 138ZIP 2007, 1597OLG Brandenburg, Beschl. v. 02.04.2007 – 3 W 37/06 (rechtskräftig; LG Potsdam)OLG BrandenburgBeschl.2.4.20073 W 37/06rechtskräftigLG Potsdam

Leitsätze des Gerichts:

1. Es lässt sich nicht feststellen, dass die Grundsätze der Sittenwidrigkeit einer Angehörigenbürgschaft/Haftungsübernahme wegen krasser finanzieller Überforderung höchstrichterlich beschränkt wären auf die Sicherung von Darlehensansprüchen gewerblicher Kreditgeber.
2. Die Personalsicherung von Darlehensforderungen eines privaten Darlehensgebers aufgrund eines erheblich belastenden Darlehensvertrages mit einem Gewerbetreibenden, der über keine banküblichen Kreditmöglichkeiten mehr verfügt, durch dessen nahe Angehörigen erscheint keineswegs atypisch.
3. Es spricht vieles dafür, die Grundsätze der Sittenwidrigkeit einer Angehörigenbürgschaft/Haftungsübernahme wegen krasser finanzieller Überforderung auf jeden entgeltlichen Kreditvertrag anzuwenden, unabhängig von der Rechtsform des Kreditgebers.
4. Zur Sittenwidrigkeit eines Gelegenheitsdarlehens eines privaten Kreditgebers.

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