ZIP 2007, 1600

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtUmwG § 15; SpruchG § 6; GG Art. 14, 3, 103 Abs. 1Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des UmwG zur Verschmelzung zweier AG („Wüstenrot/Württembergische AG“)UmwG§ 15SpruchG§ 6GGArt. 14GGArt. 3GGArt. 103BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 30.05.2007 – 1 BvR 1267, 1280/06 (OLG Stuttgart ZIP 2006, 1748 (LS))BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats)Beschl.30.5.20071 BvR 1267, 1280/06OLG StuttgartZIP 2006, 1748 (LS)

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein nach § 6 SpruchG bestellter gemeinsamer Vertreter für die am Spruchverfahren nicht beteiligten antragsberechtigten Aktionäre ist nicht verfassungsbeschwerdebefugt, soweit er die Verletzung materieller Grundrechte der Aktionäre rügt. Seine Stellung ist nicht mit der einer Partei kraft Amtes vergleichbar.
2. Bei den Regelungen im UmwG über die Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften handelt es sich um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums.
3. Für die Überprüfung des Umtauschverhältnisses und der zugrunde gelegten Unternehmenswerte ist grundsätzlich unerheblich, ob bei der Ermittlung des Ertragswerts einer Tochtergesellschaft einer der verschmolzenen Gesellschaften ein bestimmtes Zinsprognoseverfahren angewendet wird oder die zum Verschmelzungsstichtag gültige Zinsstrukturkurve zugrunde gelegt wird. Art. 14 Abs. 1 GG schreibt auch keine bestimmte Methode der Unternehmensbewertung vor.

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