ZIP 2007, 1604

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAO §§ 34, 35, 69; BGB § 823 Abs. 2; GmbHG § 64; InsO § 129; StGB § 266aSuspendierung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Geschäftsführers nur im Drei-Wochen-Zeitraum ab Kenntnis der Überschuldung bzw. ZahlungsunfähigkeitAO§ 34AO§ 35AO§ 69BGB§ 823GmbHG§ 64InsO§ 129StGB§ 266aBFH, Urt. v. 27.02.2007 – VII R 67/05 (FG Köln ZIP 2006, 470)BFHUrt.27.2.2007VII R 67/05FG KölnZIP 2006, 470

Leitsätze des Gerichts:

1. Die steuerrechtlich und die insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit kann zu einer Pflichtenkollision führen. Eine solche steht der Haftung des Geschäftsführers wegen Nichtabführung der Lohnsteuer aber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Insolvenzverwalter die Beträge im gedachten Falle der pflichtgemäßen Zahlung der Lohnsteuer vom FA deshalb nicht herausverlangen kann, weil die Anfechtungsvoraussetzungen nach §§ 129 ff. InsO nicht vorliegen.
2. Die gesellschaftsrechtliche Pflicht des Geschäftsführers zur Sicherung der Masse i.S.d. § 64 Abs. 2 GmbHG kann die Verpflichtung zur Vollabführung der Lohnsteuer allenfalls in den drei Wochen suspendieren, die dem Geschäftsführer ab Kenntnis der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit der GmbH nach § 64 Abs. 1 GmbHG eingeräumt sind, um die Sanierungsfähigkeit der GmbH zu prüfen und Sanierungsversuche durchzuführen. Nur in diesem Zeitraum kann das die Haftung nach § 69 AO begründende Verschulden ausgeschlossen sein.

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