ZIP 2007, 1616

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 55 Abs. 2 Satz 2, §§ 108, 109, 201Unbeschränkte Haftung des Schuldners für Masseschulden aus einem Mietvertrag nur bis zum Zeitpunkt der frühestmöglichen Kündigung durch den InsolvenzverwalterInsO§ 55InsO§ 108InsO§ 109InsO§ 201OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.06.2007 – 5 W 11/07 (rechtskräftig; LG Stuttgart)OLG StuttgartBeschl.13.6.20075 W 11/07rechtskräftigLG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Der Insolvenzschuldner hat für Masseschulden, die aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossenen Mietvertrag resultieren, grundsätzlich einzustehen und zwar auch noch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens. Dies gilt jedoch nur für die Mietschulden, die bis zu dem Zeitpunkt erwachsen sind, zu dem der Insolvenzverwalter das Mietverhältnis mit dem Sonderkündigungsrecht des § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO hätte beenden können.

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