ZIP 2008, 1570

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 276, 278, 813; HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4; VerbrKrG §§ 7, 9; RL 85/577/EWGZu Schadensersatzansprüchen des Anlegers in Schrottimmobilien gegen die finanzierende Bank bei verbundenem GeschäftBGB§ 276BGB§ 278BGB§ 813HWiG§ 2VerbrKrG§ 7VerbrKrG§ 9RL 85/577/EWGOLG Stuttgart, Urt. v. 15.07.2008 – 6 U 8/06 (nicht rechtskräftig; LG Stuttgart)OLG StuttgartUrt.15.7.20086 U 8/06nicht rechtskräftigLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG ist bei verbundenen Geschäften dahin gehend auszulegen, dass für die beiderseits vollständige Erbringung der Leistungen lediglich auf die Leistungen in dem Vertrag abzustellen ist, der widerrufen werden soll, nicht dagegen auch auf die Leistungen in dem verbundenen anderen Vertrag.
2. Für die Anwendung der Grundsätze des kleinen Rückforderungsdurchgriffs nach § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG oder § 813 BGB i.V.m. § 9 Abs. 3 VerbrKrG im Falle des finanzierten Erwerbs von Gesellschaftsanteilen ist es nicht erforderlich, dass der Anleger bei der Werbung zum Beitritt zur Gesellschaft vorsätzlich getäuscht wurde; Fahrlässigkeit genügt.
3. Fondsausschüttungen, die der Darlehensnehmer nach Geltendmachung der Schadensersatzansprüche gegenüber der Bank vereinnahmt hat, hat er dieser nach § 818 Abs. 2 BGB herauszugeben.
4. Der Senat gibt seinen Widerstand gegen die Abschaffung des großen Rückforderungsdurchgriffs (also dass der Bank Ansprüche gegen Fondsinitiatoren über § 9 Abs. 3 VerbrKrG entgegengehalten werden können) durch den XI. Zivilsenat des BGH auf.

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