ZIP 2009, 1638

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtInsO § 89; StPO §§ 111b, 111dKeine Erstreckung des Vollstreckungsverbots auf das Vermögen eines Gesellschafters in der Insolvenz der GbRInsO§ 89StPO§ 111bStPO§ 111dLG Saarbrücken, Beschl. v. 22.04.2009 – 2 Qs 8/09 (rechtskräftig; AG Saarbrücken)LG SaarbrückenBeschl.22.4.20092 Qs 8/09rechtskräftigAG Saarbrücken

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein nach §§ 111b, 111d StPO angeordneter dinglicher Arrest in das Vermögen eines Insolvenzschuldners ist nach § 89 InsO aufzuheben, wenn er zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht vollzogen ist.
2. In der Insolvenz über das Vermögen einer GbR oder OHG wird nur das zur Insolvenzmasse gehörende Gesellschaftsvermögen vom Vollstreckungsverbot des § 89 InsO erfasst, nicht dagegen das Privatvermögen einzelner Gesellschafter.

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