ZIP 2009, A 65

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BGH hebt Freispruch des früheren WestLB-Chefs auf

Der BGH hat mit Urteil vom 13.8.2009 (3 StR 576/08) den Freispruch des früheren Vorstandsvorsitzenden der WestLB vom Vorwurf der Untreue durch das LG Düsseldorf aufgehoben.
Der Angeklagte hatte bei der Vergabe eines Großkredits an die britische Unternehmensgruppe Boxclever seine Pflicht verletzt, die Vermögensinteressen der WestLB zu wahren, indem er gravierende Risiken der Kreditgewährung vernachlässigte. Der WestLB entstand aus dem Geschäft ein Schaden von 400 Mio. €. Das LG hatte jedoch einen Schädigungsvorsatz verneint. Der Angeklagte habe bereits im Dezember 1999 durch die Zustimmung zur Herausgabe eines „Commitment Letter“ und nicht erst Ende Juni 2000 durch die Genehmigung des Vertragsschlusses sowie der Kreditauszahlung seine Vermögensbetreuungspflichten verletzt und dadurch einen Vermögensnachteil für die Bank herbeigeführt. Hierauf hatte das LG seine Beweiswürdigung zum Vorsatz aufgebaut.
Nach Ansicht des BGH hat das LG seine Auffassung nicht rechtsfehlerfrei begründet. Der Beweiswürdigung zum Schädigungsvorsatz fehle eine tragfähige Grundlage. Das LG Düsseldorf muss daher über die Sache neu entscheiden.

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