ZIP 2009, A 66

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BReg: Verlängerung der Änderung des Überschuldungsbegriffs

Die Bundesregierung hat sich am 19.8.2009 im Zusammenhang mit der Finanzkrise mit dem Insolvenzrecht befasst. Die ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der InsO soll möglicherweise um drei Jahre verlängert werden. Zur Zeit muss ein Unternehmen trotz rechnerischer Überschuldung keinen Insolvenzantrag stellen, wenn es mittelfristig seine laufenden Zahlungen voraussichtlich leisten kann.
Die (noch nicht beschlossene) Verlängerung geht auf einen Vorschlag des BMJ zurück. Die Regelung soll als Gesetzentwurf durch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag eingebracht werden.

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