ZIP 2009, A 66

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009Aktuell232

BFH zur Haftung von Bankmitarbeitern wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung

Es ist zweifelhaft, ob der Leiter der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts für hinterzogene Steuern von Wertpapierkunden nach § 71 AO zu haften hat, wenn die Steuerhinterziehung nicht individuell festgestellt werden kann. Das hat der BFH in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 16.7.2009 (VIII B 64/09) festgestellt und die Vollziehung eines Haftungsbescheids bis einen Monat nach Abschluss des noch anhängigen finanzgerichtlichen Klageverfahrens ausgesetzt.
Mit dem angefochtenen Bescheid hatte das FA den Bankangestellten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Haftung genommen, weil auf dessen Initiative und mit dessen Billigung in zahlreichen Fällen Wertpapiere anonym ins Ausland transferiert worden waren. Das FA hatte trotz Kooperation des Kreditinstituts die betreffenden Steuerpflichtigen zwar nicht ermitteln können, es hatte aber aufgrund von statistischen Auswertungen seiner bei anderen Steuerpflichtigen getroffenen Feststellungen die Höhe der hinterzogenen Einkommensteuer geschätzt und zur Grundlage des angefochtenen Haftungsbescheids gemacht.
Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung hat der BFH nun ernstliche Zweifel, ob der Haftungsbescheid rechtmäßig ist. Es sei bisher höchstrichterlich nicht geklärt, welche Auswirkungen es für die Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung nach § 71 AO hat, wenn die mutmaßlichen Haupttäter einer Steuerhinterziehung nicht ermittelt werden können und folglich nicht individuell festgestellt werden kann, ob eine Steuerhinterziehung überhaupt begangen und welche Steuer dadurch konkret hinterzogen worden ist. Es sei zweifelhaft, ob sich das Vorliegen einer Steuerhinterziehung im Einzelfall mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsaussagen begründen lasse und ob eine statistisch belastbare Aussage über das Verhalten von Wertpapierinhabern getroffen werden könne.

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