ZIP 2011, 1605

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtEAEG §§ 1, 3, 4, 5 Abs. 4; BGB §§ 675, 667Fälligkeit und Berechnung der Anleger-Entschädigungsansprüche nach EAEG („Phoenix“)EAEG§ 1EAEG§ 3EAEG§ 4EAEG§ 5BGB§ 675BGB§ 667KG, Urt. v. 17.06.2011 – 9 U 226/10 (nicht rechtskräftig; LG Berlin)KGUrt.17.6.20119 U 226/10nicht rechtskräftigLG Berlin

Leitsätze des Gerichts::

1. Zu den Fälligkeitsvoraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach dem EAEG (Ergänzung zu KG ZIP 2011, 415).
2. Eine dem Institut vom Anleger geschuldete Vergütung mindert gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG regelmäßig den Entschädigungsanspruch nach dem EAEG. Eine Vergütung kann jedoch bereits von dem Zeitpunkt an verwirkt und deshalb nicht entschädigungsmindernd zu berücksichtigen sein, in dem das Institut begonnen hat, Verluste aus Anlagegeschäften durch Buchungsmanipulationen zu verschleiern (Anschluss BGH ZIP 2011, 390 = ZInsO 2011, 428).
3. Verluste aus Wertpapiergeschäften, die das Institut für den Anleger ausgeführt hat, sind bei der Ermittlung der Verbindlichkeiten des Instituts gegenüber dem Anleger i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn das Institut eingenommene Gelder weitestgehend im Wege eines „Schneeballsystems“ für Zahlungen an Altanleger sowie zur Deckung von Kosten verwendet hat, soweit mit den eingenommenen Geldern – wenn auch nur in geringem Umfang – Wertpapiergeschäfte der vereinbarten Anlage gemäß ausgeführt wurden (in Abgrenzung zu BGH ZIP 2011, 390 = ZInsO 2011, 428).

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