ZIP 2011, 1612

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 7 Abs. 2, 3, § 8 Abs. 2, § 9c Abs. 1 Satz 1Prüfung nur der Mindest-, nicht auch satzungsmäßiger Mehrleistungen bei Eintragung einer GmbHGmbHG§ 7GmbHG§ 3GmbHG§ 8GmbHG§ 9cOLG Stuttgart, Beschl. v. 13.07.2011 – 8 W 252/11 (nicht rechtskräftig; AG Stuttgart)OLG StuttgartBeschl.13.7.20118 W 252/11nicht rechtskräftigAG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister bezüglich einer neu errichteten Gesellschaft bezieht sich die Prüfungspflicht des Registergerichts gem. § 9c Abs. 1 Satz 1 GmbHG nur auf die Mindestleistungen gem. § 7 Abs. 2 GmbHG. Ob Mehrleistungen auf das Stammkapital erbracht wurden, ist nicht zu prüfen. Unerheblich ist dabei, ob die Mehrleistung durch die Satzung vorgeschrieben wurde, soweit die Versicherung gem. § 8 Abs. 2 GmbHG korrekt ist. Eine insoweit fehlende Mehrleistung ist kein Eintragungshindernis.

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