ZIP 2011, 1613

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 53a, 131, 161, 171, 186, 202, 203, 241, 243, 246aZu den Berichtspflichten des Vorstands bei Ausnutzung genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre („Deutsche Bank“)AktG§ 53aAktG§ 131AktG§ 161AktG§ 171AktG§ 186AktG§ 202AktG§ 203AktG§ 241AktG§ 243AktG§ 246aOLG Frankfurt/M., Urt. v. 05.07.2011 – 5 U 104/10 (nicht rechtskräftig; LG Frankfurt/M.)OLG Frankfurt/M.Urt.5.7.20115 U 104/10nicht rechtskräftigLG Frankfurt/M.

Leitsätze der Redaktion:

1. Soweit der Vorstand einer AG im Rahmen der Nutzung genehmigten Kapitals von der ihm erteilten Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss Gebrauch gemacht hat, muss er über die Einzelheiten seines Vorgehens auf der nächsten ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft einerseits „berichten“ und andererseits „Rede und Antwort“ stehen.
2. Der zu erstattende Bericht muss jedenfalls die nach § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG geforderten Informationen (Grund für den Ausschluss des Bezugsrechts, Grund für den Ausgabebetrag der Aktien) enthalten.
3. Im Fall einer mangelhaften Berichterstattung über die Ausnutzung genehmigten Kapitals ist ein dennoch gefasster Beschluss über die Entlastung des Vorstands anfechtbar.
4. Der Entlastungsbeschluss für Aufsichtsrat und Vorstand ist anfechtbar, wenn fälschlicherweise eine Entsprechenserklärung zum DCGK abgegeben wurde, obwohl der Bericht des Aufsichtsrats über Interessenkonflikte in der Person von Aufsichtsratsmitgliedern mangels Benennung dieser Interessenkonflikte unvollständig geblieben ist.
5. Hauptversammlungsbeschlüsse über die Genehmigung von neuem Kapital sind anfechtbar, wenn es zu Verstößen gegen die Berichtspflicht im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen in der Vergangenheit gekommen ist.

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