ZIP 2011, 1620

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtAVBGasV §§ 1, 4, 32; BGB § 315; RL 2003/55/EG Art. 3EuGH-Vorlage zum gesetzlichen Preisänderungsrecht für Erdgaslieferungen an TarifkundenAVBGasV§ 1AVBGasV§ 4AVBGasV§ 32BGB§ 315RL 2003/55/EGArt. 3BGH, Vorlagebeschl. v. 18.05.2011 – VIII ZR 71/10 (LG Ravensburg)BGHVorlagebeschl.18.5.2011VIII ZR 71/10LG Ravensburg

Vorlagefrage:

Ist Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Anhang A Buchst. b und/oder c RL 2003/55/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 26.6.2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der RL 98/30/EG dahin auszulegen, dass eine nationale gesetzliche Regelung über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Haushalts-Kunden, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht beliefert werden (Tarifkunden), den Anforderungen an das erforderliche Maß an Transparenz genügt, wenn in ihr Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung zwar nicht wiedergegeben sind, jedoch sichergestellt ist, dass das Gasversorgungsunternehmen seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen, wenn sie die ihnen mitgeteilten geänderten Bedingungen nicht akzeptieren wollen?

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