ZIP 2011, 1633

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB §§ 613a, 134; TzBfG § 14Nichtigkeit eines Vertrags zur Umgehung des Bestandsschutzes beim Betriebsübergang, hier: Einschaltung einer Transfergesellschaft zur „personellen Bereinigung“ des BetriebsBGB§ 613aBGB§ 134TzBfG§ 14LAG Köln, Urt. v. 25.02.2011 – 3 Sa 1470/09 (nicht rechtskräftig; ArbG Siegburg)LAG KölnUrt.25.2.20113 Sa 1470/09nicht rechtskräftigArbG Siegburg

Leitsätze des Gerichts:

1. § 613a Abs. 1 BGB bezweckt insbesondere den Erhalt des sozialen Besitzstands der von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer sowie die Gewährung eines lückenlosen Bestandsschutzes. Eine dem Normzweck zuwiderlaufende Vertragsgestaltung, die zielgerichtet der „personellen Bereinigung“ des Betriebs zum Zweck des anschließenden Betriebsübergangs dient, stellt eine Umge-ZIP 2011, 1634hung des § 613a Abs. 1 BGB dar und ist gem. § 134 BGB rechtsunwirksam.
2. Eine solche Gesetzesumgehung liegt bei einer Vertragsgestaltung vor, nach der
– sämtliche Arbeitnehmer ihr Arbeitsverhältnis zum Betriebsveräußerer im Wege eines dreiseitigen Vertrags einvernehmlich beenden, ohne Unterbrechung ein befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vereinbaren und gleichzeitig vier verbindliche Vertragsangebote zum Abschluss eines (unterschiedlich lange befristeten) Arbeitsvertrags mit dem Erwerber (Vertragsbeginn: 30 Minuten nach Eintritt in die Transfergesellschaft) abgeben;
– in einem vor Vollzug des Betriebsübergangs abgeschlossenen Tarifvertrag festgelegt wird, dass von rund 1600 Arbeitnehmern des Veräußerers bei dem Erwerber zum Zeitpunkt des Erwerbs 1132 Arbeitnehmer unbefristet und 400 Arbeitnehmer befristet beschäftigt werden;
– der Erwerber die vorherige Beendigung der Arbeitsverhältnisse zur Bedingung der Übernahme der Betriebsmittel gemacht hat, weil eine Fortführung des Betriebs mit der gesamten Belegschaft bei einem Eintritt in alle Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB aus seiner Sicht nicht möglich sei.
3. Geht ein Arbeitsverhältnis gem. § 613a Abs. 1 BGB auf den Betriebserwerber über, scheidet eine spätere sachgrundlose Befristung beim Erwerber nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG aus.

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