ZIP 2011, A 65

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011Aktuell243

BGH zur Sozienklausel in den AVB-Anwälte

Der Ausschluss von Scheinsozien vom Versicherungsschutz in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung durch § 12 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten – AVB-A ist wirksam. Das hat der BGH mit Urteil vom 21.7.2011 (IV ZR 42/10) entschieden.
Bei der Klausel handele es sich auch bei einer Auslegung, die Scheinsozien mit einbezieht, nicht um eine überraschende Klausel. Sie habe gegenüber § 4 Nr. 3 AVB-A lediglich klarstellende Funktion. Von einem Anwalt sei zu erwarten, dass er die Ausschlusstatbestände des § 4 AVB-A zur Kenntnis nimmt und sodann den nachfolgenden Klauseln hinreichende Beachtung schenkt.

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