ZIP 2011, A 65

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BGH: Keine Anwalts-GmbH & Co. KG

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft darf nicht in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG betrieben werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 18.7.2011 (AnwZ (Brfg) 18/10; Vorinstanz AGH München, dazu EWiR 2011, 495 (Karl)) entschieden.
Die Rechtsform der GmbH & Co. KG für Rechtsanwaltsgesellschaften sei unzulässig, da der Zweck einer KG der Betrieb eines Handelsgewerbes sei. Rechtsanwälte übten jedoch kein Gewerbe aus, sondern einen freien Beruf. Auch verfas-ZIP 2011, A 66sungsrechtlich sei eine Gleichbehandlung mit den Gesellschaftsformen GmbH, AG oder Private Limited Company by Shares nicht geboten. Zwar könnten diese Gesellschaftsformen zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden. Sie seien aber nicht zweckgebunden und könnten daher auch zu nicht-gewerblichen Zwecken gegründet werden.
Es liege darüber hinaus auch keine Benachteiligung gegenüber Wirtschaftsprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaften vor; deren Betreiben auch in der Rechtsform der OHG/KG entspreche der deutschen Rechtstradition und -praxis sowie dem dadurch geprägten Berufsbild. Wenn der Gesetzgeber die Rechtsform der Handelspersonengesellschaften den Rechtsanwälten bisher nicht für ihre Berufsausübung zur Verfügung gestellt hat, weil der Beruf des Anwalts offenbar nach seiner Auffassung weniger gewerblich geprägt ist als andere Berufe, verletze dies nicht Art. 3 GG.

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