ZIP 2011, A 66

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011Aktuell246

BAG zur Umgehung des § 613a BGB durch Einschaltung einer BQG

Ein dreiseitiger Vertrag, mit dem Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) wechseln, verstößt gegen zwingendes Recht, wenn dadurch bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bezweckt wird. Davon ist auszugehen, wenn die Betriebserwerberin den Arbeitnehmern schon neue Arbeitsverhältnisse verbindlich in Aussicht gestellt hat. Das hat das BAG mit Urteil vom 18.8.2011 (8 AZR 312/10) entschieden.
Im zugrunde liegenden Rechtsstreit ließ der Insolvenzverwalter des Arbeitgebers den klagenden Arbeitnehmer im März 2006 sechs Vertragsformulare unterzeichnen, mit denen der Kläger die Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Insolvenzverwalter und den anschließenden Eintritt bei einer BQG zu sechs verschiedenen Terminen des Jahres 2006 anbot. Gelten sollte derjenige Vertrag, der von der BQG gegengezeichnet werden würde. Anfang Mai 2006 ließ der Insolvenzverwalter den Kläger zwei weitere Angebote unterzeichnen, diesmal für ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten, die den Betrieb erwerben wollte. Am 29.5.2006 unterzeichnete die BQG dasjenige Vertragsangebot des Klägers, das sein Ausscheiden beim insolventen Arbeitgeber mit Ablauf des 31.5.2006 und den Eintritt in die BQG zum 1.6.2006 vorsah. Die Beklagte ließ dann im Losverfahren die 352 Arbeitnehmer (von 452) ermitteln, mit denen sie den Betrieb ab dem 2.6.2006 fortführte.
Dies diente nach Ansicht des BAG dem Zweck, die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses zu unterbrechen und § 613a BGB zu umgehen. Der Kläger sollte nicht dauerhaft aus dem Betrieb ausscheiden, ihm war vielmehr die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten als Betriebserwerberin verbindlich in Aussicht gestellt worden.

Verlagsadresse

Otto Schmidt Rechtsverlag KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Otto Schmidt Rechtsverlag KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell