ZIP 2011, A 66

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BGH: Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers bei der Zwangsverwaltung

Dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befassten Rechtspfleger obliegt eine Vermögensbetreuungspflicht i. S. d. § 266 Abs. 1 StGB gegenüber Gläubigern und Schuldner. Das hat der BGH mit Urteil vom 28.7.2011 (4 StR 156/11) entschieden.
Der Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichts habe die Geschäftsführung des Verwalters zu beaufsichtigen. Ihm komme diesem gegenüber eine „verfahrensbeherrschende Stellung“ zu. Zwar handelt der Verwalter grundsätzlich selbstständig und eigenverantwortlich, jedoch sei das Vollstreckungsgericht berechtigt und verpflichtet, den Verwalter zu leiten und im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit festgestellte Pflichtwidrigkeiten abzustellen. Diese Pflichten berührten nicht nur allgemeine Interessen der Gläubiger und Schuldner; sie beträfen vielmehr auch deren Vermögensinteressen. Denn die Aufsichtspflicht des Rechtspflegers beziehe sich insbesondere auf die treuhänderische Tätigkeit des Zwangsverwalters und die diesem obliegende Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der Gläubiger und des Schuldners. Hierzu könne und müsse der Rechtspfleger dem Zwangsverwalter ggf. auch (Einzel-)Anweisungen erteilen. Solchen Anweisungen muss der Zwangsverwalter folgen, er ist an sie gebunden, so der BGH.

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