ZIP 2013, 1613

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 305c, 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Bearbeitung eines VerbraucherkreditsBGB§ 305cBGB§ 307LG Berlin, Urt. v. 04.06.2013 – 10 S 2/13 (AG Charlottenburg)LG BerlinUrt.4.6.201310 S 2/13AG Charlottenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Werden von einer Bank für die Gewährung eines Verbraucherkredits formularmäßig ohne nähere Erläuterung neben Zinsen „Bearbeitungskosten“ erhoben, kann dies von einem verständigen und redlichen Vertragspartner, jedenfalls bei der nach § 305c Abs. 2 BGB vorzunehmenden kundenfeindlichsten Auslegung, nur so verstanden werden, dass damit der Aufwand bei der Bearbeitung des Kreditantrags und insbesondere die Bonitätsprüfung bepreist wird.
2. Eine solche Klausel stellt eine Preisnebenabrede dar und ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

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