ZIP 2013, A 65

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OLG Köln zur Übertragbarkeit der Prämien bei Miles & More

Die AGB der Lufthansa für das Miles & More-Programm, wonach Prämientickets nur an Verwandte, Freunde und Bekannte verschenkt, nicht aber verkauft oder an sonstige Dritte unentgeltlich weitergegeben werden dürfen, sind unwirksam. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 12.6.2013 (5 U 46/12) entschieden.
Die Regelungen benachteiligten die Kunden des Vielfliegerprogramms unangemessen. Ein überwiegendes Interesse der Fluggesellschaft daran, dass ausschließlich der jeweilige Teilnehmer des Programms selbst oder ihm persönlich verbundene Personen den Prämienflug antreten, sei nicht ersichtlich. Eine Kundenbindung könne hierdurch nicht mehr erfolgen, auch nicht – wie geltend gemacht – in psychologisch-emotionaler Hinsicht. Will der Kunde sein Prämienticket verkaufen, dann stehe für ihn der wirtschaftliche Wert des Prämientickets im Vordergrund. Eine emotionale Bindung an die Fluggesellschaft lasse sich in diesem Fall nicht über ein Verkaufsverbot erreichen, da dem Kunden gerade das von ihm Gewollte verweigert werde.

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