RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013Aktuell245
BTag/BRat: Führungszeugnisse elektronisch
Der Bundestag hat am 13.6.2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BZRG und anderer registerrechtlicher Vorschriften angenommen; am 5.7.2013 hat das Gesetz den Bundesrat passiert (BR-Drucks. 502/13).
Der Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses kann dadurch künftig auch über das Internet unmittelbar beim Bundesamt für Justiz als Registerbehörde gestellt werden. Das elektronische Verfahren kommt außerdem auch für den Antrag auf Erteilung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zum Einsatz.