ZIP 2017, 1621

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtMitbestG § 5 Abs. 3Mitbestimmter Aufsichtsrat bei Konzernzwischengesellschaft ohne eigene Leitungsmacht MitbestG§ 5 OLG Hamburg, Beschl. v. 04.07.2017 – 11 W 19/17 (rechtskräftig; LG Hamburg ZIP 2016, 2316)OLG HamburgBeschl.4.7.201711 W 19/17rechtskräftigLG HamburgZIP 2016, 2316

Leitsatz der Redaktion:

Bei der dem nicht mitbestimmungspflichtigen herrschenden Unternehmen am nächsten stehenden Konzernzwischengesellschaft ist nach § 5 Abs. 3 MitbestG ein mitbestimmter Aufsichtsrat einzurichten, sofern die Konzernspitze über ZIP 2017, 1622diese die Konzernleitung über weitere abhängige Unternehmen ausübt. Dabei genügt es, wenn die Konzernzwischengesellschaft aufgrund ihrer Beteiligung an nachfolgenden Unternehmen die Leitungsmacht der Konzernspitze vermittelt, eigene Leitungsmacht muss sie nicht ausüben. Maßgebend ist, dass die Konzernmutter über die Zwischengesellschaft Leitungsmacht ausübt oder jedenfalls ausüben kann.

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