ZIP 2017, A 66

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell254

BGH zu Feststellungsklage gegen einfache Belehrung durch Anwaltskammer

Hat die Rechtsanwaltskammer in Bezug auf ein von einem Rechtsanwalt beabsichtigtes Verhalten eine einfache Belehrung bzw. einen präventiven Hinweis erteilt und damit keinen Verwaltungsakt erlassen, ist eine auf die Feststellung der Rechtmäßigkeit des beabsichtigten Verhaltens gerichtete (vorbeugende) Feststellungsklage des Anwalts grundsätzlich nur dann zulässig, wenn ein spezielles, besonders schützenswertes, gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Interesse besteht und die Verweisung des Anwalts auf den nachträglichen Rechtsschutz für ihn mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre. Das hat der BGH mit Urteil vom 3. 7. 2017 (AnwZ (Brfg) 45/15) entschieden.
Darüber hinaus hat der BGH in dieser Entscheidung zur Abgrenzung einer einfachen Belehrung bzw. eines präventiven Hinweises von einem belehrenden Hinweis bzw. einer missbilligenden Belehrung durch die Rechtsanwaltskammer Stellung genommen.

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