ZIP 2018, 1629

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 46 Nr. 5Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für Abschluss, Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines GmbH-Geschäftsführers bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen GmbHG§ 46 BGH, Urt. v. 03.07.2018 – II ZR 452/17 (OLG Dresden)BGHUrt.3.7.2018II ZR 452/17OLG Dresden

Leitsatz des Gerichts:

Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig. Eine Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen Geschäftsführers fällt erst dann unter die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des (neuen) Geschäftsführers, wenn sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis nach der Abberufung in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat.

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