ZIP 2018, A 65

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BGH zur Wettbewerbswidrigkeit von Druckschreiben eines Inkassounternehmens

Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält, aber nicht verschleiert, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen kann, den beanspruchten Geldbetrag nicht zu schulden, stellt keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung dar. Das hat der BGH mit Urteil vom 22. 3. 2018 (I ZR 25/17) entschieden.
Zwar könne die Ausübung von Druck durch Drohung mit einer rechtlich zulässigen Maßnahme die Fähigkeit der Verbraucher zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränken und damit den Tatbestand der unzulässigen Beeinflussung erfüllen, dies jedoch nur, wenn bei dieser Drohung verschleiert wird, dass der Schuldner die Möglichkeit hat, den Eintritt der angedrohten Maßnahme zu verhindern. Der BGH bestätigt dabei die Beurteilung der Vorinstanz, dass auch der juristisch nicht vorgebildete Verbraucher wisse, dass er in einem Zivilprozess nicht zwangsläufig zur Zahlung verurteilt werde. Es sei davon auszugehen, dass dieser Verbraucher auch wisse, dass es der Gläubiger ist, der gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen muss, um Forderungen durchzusetzen, und dass es nicht Sache des Schuldners ist, zur Abwehr von Forderungen das Gericht anzurufen. Ein Gläubiger oder ein von ihm eingeschaltetes Inkassounternehmen dürfe bei Abfassung einer letzten vorgerichtlichen Mahnung dem Schuldner vom Gesetz vorgesehene Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach Erwirkung eines Titels schlagwortartig benennen, ohne im Einzelnen deren Voraussetzungen darlegen zu müssen.
Auch sei der Versuch der Beitreibung einer bestrittenen oder möglicherweise verjährten Forderung für sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.

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