ZIP 2019, 1597

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 15FAO AufsätzeThomas Kaiser*

Eigenverwaltung bei der „typischen“ GmbH & Co. KG – geht das überhaupt?

Einige Gedanken anhand der Simultaninsolvenz einer GmbH & Co. KG

Bei der – typischen – GmbH & Co. KG obliegt die Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft (KG) der GmbH als einzige Komplementärin der KG, die wiederum durch ihre Organe vertreten wird. Tatsächlich nehmen somit die Geschäftsführer der GmbH die Geschäfte der KG war und vertreten diese gegenüber Dritten.
Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Gesellschafter der KG eröffnet, scheidet dieser nach § 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB kraft Gesetzes aus der KG aus, sofern die Satzung der KG – wie regelmäßig – nichts Abweichendes regelt.
Dieses wird zum Problem, wenn im Eigenverwaltungsverfahren der Schuldner selbst unter der Aufsicht eines Sachwalters berechtigt ist, die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen. Zum einen ist Voraussetzung hierfür, dass die Komplementärin auch in der Insolvenz der KG deren Gesellschafterin bleibt. Zum anderen ist erforderlich, dass die Komplementärin in der Insolvenz der KG berechtigt ist, über deren Insolvenzmasse zu verfügen und diese zu verwalten (§§ 270, 80 InsO).
Nachstehend soll untersucht werden, wie sichergestellt werden kann, dass die Komplementär-GmbH das Insolvenzverfahren der KG in Eigenverwaltung durchführen kann, mit anderen Worten, ob sie berechtigt ist, die Insolvenzmasse der KG (§ 35 InsO) zu verwalten.

Selbststudium nach § 15 FAO mit der ZIP: Zu diesem Beitrag finden Sie die Lernerfolgskontrolle bis zum 23.02.2020 online.

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Dr. iur., Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Fachanwalt für Steuerrecht und Insolvenzrecht, Honorarprofessor an der Universität Freiburg. Der Beitrag geht auf einen Nebensatz des Kollegen Dr. Tibor Braun aus Stuttgart anlässlich eines Telefonats im März 2019 zurück.

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