ZIP 2019, 1624

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO a. F. § 133 Abs. 1Zum Benachteiligungsvorsatz bei Leistungserbringung trotz Zahlungsunfähigkeit zwecks Erlangung einer Gegenleistung InsO a.F.§ 133 BGH, Urt. v. 18.07.2019 – IX ZR 258/18 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.18.7.2019IX ZR 258/18OLG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, kann ihm eine gleichwohl eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden sein, auch wenn die Voraussetzungen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs nicht gegeben sind.

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