ZIP 2019, A 66

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell223

VID: Reformvorschläge zur InsVV

Der VID hat am 15. 8. 2019 Vorschläge für Änderungen der InsVV veröffentlicht. Er unterstreicht die Dringlichkeit von Änderungen des Vergütungsrechts, die bereits 2014 in seinem Vorschlag zur Einführung eines Insolvenzrechtlichen Vergütungsgesetzes (InsVG) dargestellt worden waren. Ein Zurücktreten hinter die Vorschläge eines InsVG ist dabei nicht beabsichtigt, vielmehr soll zumindest ein Teil der damaligen Vorschläge umgesetzt werden. Hinweise aus dem politischen Umfeld hätten verdeutlicht, dass ein vergütungsrechtliches Gesetzesvorhaben kurzfristig nicht umsetzbar sei. Der VID konzentriert sich daher auf das politisch kurzfristig Umsetzbare und will diesen Vorschlag als Zwischenschritt hin zu einer transparenten, angemessenen, vereinfachenden, kalkulierbaren und rechtssicheren gesetzlichen Regelung des Vergütungsrechts verstanden wissen, die sich auch am Haftungsrisiko und am Sanierungserfolg des Verwalters orientieren sollte.
Der VID hat gegenüber dem BMJV darauf hingewiesen, dass insbesondere die Vorschläge zur Anhebung der Staffelvergütung sowie zur Eliminierung der Vergleichsrechnung und der Vergütungsvorschüsse dringend umgesetzt werden müssten. Sie beträfen Änderungen, die unmittelbar wirksame Verbesserungen nicht nur für die betroffenen Insolvenzverwalter, sondern auch für die entscheidenden Gerichte darstellten.
Die Vorschläge sind veröffentlicht unter zip-online.de, Volltexte mit Datum 15. 8. 2019.

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