ZIP 2020, 1654

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 490 Abs. 1; AGB-SpK Nr. 26 Abs. 2Zur Kündigung eines Darlehensvertrags wegen wesentlicher Verschlechterung bzw. Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers BGB§ 490 AGB-SpKNr. 26 OLG Düsseldorf, Hinweisbeschl. v. 21.04.2020 – I-6 U 136/19 (LG Kleve)OLG DüsseldorfHinweisbeschl.21.4.2020I-6 U 136/19LG Kleve

Leitsätze der Redaktion:

1. Die für die Kündigung eines Darlehensvertrags aus wichtigem Grund wegen wesentlicher Verschlechterung bzw. Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers von § 490 Abs. 1 BGB geforderte und in Nr. 26 Abs. 2 AGB-SpK übernommene Wesentlichkeitsgrenze kann erst dann als überschritten angesehen werden, wenn die Prognose gerechtfertigt ist, dass die eingetretene oder drohende wirtschaftliche Verschlechterung nicht nur vorübergehender Natur ist.
2. Für die Annahme einer zur Kündigung berechtigenden akuten Gefahr des Ausfalls der Bank mit ihren Ansprüchen ist insbesondere zu berücksichtigen, ob eine Gefährdung auch in Ansehung der vereinbarten Sicherheiten besteht. Die fortbestehende Werthaltigkeit einer Sicherheit trotz einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden schließt die Kündigung des Kreditvertrags aus.
3. Besteht der vom Kündigenden geltend gemachte Kündigungsgrund in der Verletzung einer Verpflichtung aus dem Vertrag, ist die Kündigung gem. Nr. 26 Abs. 2 AGB-SpK erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Eine vorherige Abmahnung des Darlehensnehmers wird insbesondere dann verlangt, wenn die Bank bis dahin den Eindruck erweckt hat, sie werde zur Kündigung berechtigende Vertragsverletzungen wie Kontoüberziehungen oder Nichtzahlung von Zinsen bzw. Raten weiterhin dulden.

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