ZIP 1997, 1547

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB § 459Kein Wandlungsanspruch bei Kraftstoffmehrverbrauch von weniger als 10 % im „Euro-Mix“BGB§ 459BGH, Urt. v. 18.06.1997 – VIII ZR 52/96 (OLG Düsseldorf) +BGHUrt.18.6.1997VIII ZR 52/96OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Weicht der Kraftstoffverbrauch eines verkauften Neufahrzeugs um weniger als 10 % von den Herstellerangaben ab, so stellt dies eine nur unerhebliche Minderung des Fahrzeugwerts im Sinne des § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB dar (Fortführung von BGHZ 132, 55 = ZIP 1996, 597 = EWiR 1996, 643 (Tiedtke)).
2. Beziehen sich die Herstellerangaben auf den Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs in den Fahrbereichen „Stadtzyklus“, „konstante Geschwindigkeit von 90 km/h“ und „konstante Geschwindigkeit von 120 km/h“ sowie auf den „Euro-Mix“ als den Durchschnittswert dieser drei Fahrzyklen, so ist für die Erheblichkeit einer Abweichung von den Herstellerangaben grundsätzlich allein der Verbrauch im „Euro-Mix“ maßgeblich.

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