ZIP 1997, 1549

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtAGBG § 9 Abs. 1; BGB § 641Unwirksamkeit einer formularmäßigen Gewährleistungssicherheit durch Einbehalt von 5 % der Bausumme bei fünfjähriger Laufzeit ohne (Zins-)AusgleichAGBG§ 9BGB§ 641BGH, Urt. v. 05.06.1997 – VII ZR 324/95 (OLG München) +BGHUrt.5.6.1997VII ZR 324/95OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, wonach der Besteller nach Abnahme des Bauwerks 5 % der Auftragssumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist als Sicherheit einbehalten darf, benachteiligt den Unternehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen; sie ist unwirksam, wenn ihm kein angemessener Ausgleich dafür zugestanden wird.
2. Das dem Unternehmer eingeräumte Recht, den Einbehalt durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abzulösen, ist kein angemessener Ausgleich in diesem Sinn.

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