ZIP 1997, 1551

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtKO § 59 Abs. 1 Nr. 1, § 106 Abs. 1 Satz 2, §§ 30, 31; InsO §§ 22, 55; BGB § 242Kein Masseschuldanspruch bei Verpflichtungserklärung des Gemeinschuldners mit Zustimmung des SequestersKO§ 59KO§ 106KO§ 30KO§ 31InsO§ 22InsO§ 55BGB§ 242BGH, Urt. v. 10.07.1997 – IX ZR 234/96 (OLG Hamburg)BGHUrt.10.7.1997IX ZR 234/96OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Verpflichtungserklärungen des (Gemein-)Schuldners im Konkurseröffnungsverfahren begründen auch dann keine Masseschulden, wenn der Sequester ihnen zugestimmt hat.
2. Mit Zustimmung des Sequesters geleistete Zahlungen oder Sicherheiten sind regelmäßig nicht anfechtbar, wenn sie im Rahmen eines Bargeschäfts bestellt wurden, um das Unternehmen des Schuldners aufrechtzuerhalten.

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