ZIP 1997, 1555

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 613a; KSchG § 1Betriebsübergang im Modeeinzelhandel bei Übernahme von PersonalBGB§ 613aKSchG§ 1BAG, Urt. v. 22.05.1997 – 8 AZR 101/96 (LAG Niedersachsen) +BAGUrt.22.5.19978 AZR 101/96LAG Niedersachsen

Leitsätze des Gerichts:

1. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 11.3.1997 – Rs C-13/95, ZIP 1997, 516 = EWiR 1997, 315 (Blomeyer) = DB 1997, 628 – Ayse Süzen ) und des BAG (Urt. v. 27.4.1995 – 8 AZR 197/94, ZIP 1995, 1540 = EWiR 1995, 963 (Blomeyer) = AP Nr. 128 zu § 613a BGB) ist bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der EuGH-Rechtsprechung oder ein Betrieb i. S. v. § 613a BGB übergegangen ist, die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit zu berücksichtigen. Im Bekleidungseinzelhandel ist jedenfalls eine neun Monate währende tatsächliche Einstellung jeder Verkaufstätigkeit eine wirtschaftlich erhebliche Zeitspanne, die der Annahme eines Betriebsübergangs entgegensteht.
2. In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch ihre gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen (im Anschluss an EuGH ZIP 1997, 516 – „Ayse Süzen ). In diesen Fällen kommt der Übernahme des Personals ein gleichwertiger Rang neben den anderen möglichen Kriterien zur Annahme eines Betriebsübergangs zu.

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