ZIP 1997, 1558

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 717 Abs. 2; BGB §§ 765, 767 Abs. 1 Satz 1Keine Berufung des Prozessbürgen auf Aufrechnung des Hauptschuldners mit der ursprünglich titulierten, noch rechtshängigen ForderungZPO§ 717BGB§ 765BGB§ 767BGH, Urt. v. 03.07.1997 – IX ZR 122/96 (OLG Bamberg) +BGHUrt.3.7.1997IX ZR 122/96OLG Bamberg

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Prozessbürge, der wegen einer Schadensersatzpflicht des Hauptschuldners aus § 717 Abs. 2 ZPO in Anspruch genommen wird, nachdem das vorläufig vollstreckbare Urteil aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben worden ist, kann sich gegenüber dem Anspruch auf Ersatz des Schadens, der in der Leistung zur Abwendung der Vollstreckung besteht, nicht darauf berufen, der Hauptschuldner habe gegen den Anspruch mit der ursprünglich titulierten und anderweitig rechtshängigen Forderung aufgerechnet. Dieser Einwand ist jedoch in einem solchen Falle zulässig gegen den Anspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO auf Ersatz eines weiter gehenden Schadens.
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2. Ein Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO entfällt nicht, soweit dem Gläubiger die Klageforderung durch ein weiteres vorläufig vollstreckbares Urteil erneut zuerkannt wird, sondern erst mit der Rechtskraft eines solchen Urteils.

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