ZIP 2000, 1544

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungArbeits- und SozialrechtTV-ZuwAng-O § 1 Abs. 5; EStG §§ 3, 38 Abs. 2; BGB § 273 Abs. 1, § 274 Abs. 1Rückzahlung einer tariflichen Zuwendung einschließlich der vom Arbeitgeber abgeführten LohnsteuerTV-ZuwAng-O§ 1EStG§ 3EStG§ 38BGB§ 273BGB§ 274BAG, Urt. v. 05.04.2000 – 10 AZR 257/99 (LAG Berlin)BAGUrt.5.4.200010 AZR 257/99LAG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Bestimmt ein Tarifvertrag, dass eine Zuwendung unter bestimmten Voraussetzungen „in voller Höhe“ zurückzuzahlen ist, umfasst die Rückzahlungsverpflichtung auch die vom Arbeitgeber an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer.
2. Für eine Zug-um-Zug-Verurteilung zur Rückzahlung gegen die Abgabe einer Erklärung des Arbeitgebers, einen möglichen Steuernachteil des Arbeitnehmers zu ersetzen, besteht dann keine Rechtsgrundlage.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell