ZIP 2001, 1529

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 989, 990; ScheckG Art. 21Keine grobe Fahrlässigkeit einer deutschen Zwischenbank bei fehlender Prüfung der Verfügungsberechtigung eines Scheckeinreichers bei Beauftragung mit Scheckweiterleitung durch ausländische Bank im ScheckinkassoverfahrenBGB§ 989BGB§ 990ScheckGArt. 21BGH, Urt. v. 17.07.2001 – XI ZR 362/00 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.17.7.2001XI ZR 362/00OLG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Ein deutsches Kreditinstitut, das im Scheckinkassoverfahren von einer ausländischen Bank mit der Weiterleitung des Schecks an die Bezogene beauftragt wird, hat nicht allein auf Grund der Verschiedenheit von Schecknehmer und -einreicher (Disparität) zur Vermeidung grober Fahrlässigkeit die Verfügungsberechtigung des Einreichers durch Rückfrage beim Schecknehmer oder -aussteller zu prüfen.

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