ZIP 2004, 1649

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 56; GG Art. 3, 12, 19; EGGVG §§ 23 ff.Überprüfbarkeit der gerichtlichen Vorauswahl von InsolvenzverwalternInsO§ 56GGArt. 3GGArt. 12GGArt. 19EGGVG§ 23BVerfG, Beschl. v. 03.08.2004 – 1 BvR 135/00 u. 1086/01 (OLG Koblenz u. OLG Schleswig)BVerfGBeschl.3.8.20041 BvR 135/00 u. 1086/01OLG Koblenz u. OLG Schleswig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts im Vorauswahlverfahren zur Insolvenzverwalterbestellung ist kein Rechtsprechungsakt, sondern der vollziehenden Gewalt zuzuordnen, gegen deren Maßnahmen Art. 19 Abs. 4 GG Rechtsschutz gewährleistet. Wirksame gerichtliche Kontrolle setzt voraus, dass auch in Verfahren mit weitem Ermessensspielraum, geringer Kontrolldichte und einem der Sache nach unvermeidlichen Mangel an überprüfbaren Unterlagen ein Mindestmaß an Rechtsschutz gewährleistet ist; das Gericht hat sich aufdrängenden Zweifeln nachzugehen.
2. Auch wenn der Insolvenzrichter an eine abschlägige Vorauswahlentscheidung bei der späteren Auswahl des Insolvenzverwalters nicht gebunden ist, hat die Vorauswahl einen nicht unerheblichen Einfluss auf die beruflichen Betätigungsmöglichkeiten der Interessenten und berührt deren Rechte aus Art. 12 GG.
3. Die Betätigung als Insolvenzverwalter hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem eigenständigen Beruf entwickelt.
4. Bei der Bewerbung um eine Tätigkeit im Rahmen von Insolvenzverfahren muss jeder Bewerber eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner gesetzlich vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden. Dies setzt eine willkürfreie Einbeziehung in das Vorauswahlverfahren voraus.

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