ZIP 2005, 1540

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005AufsätzeBurkard Göpfert / Anja Gitta Berger*

Jury-Ausschlussklauseln in Verträgen mit amerikanischen Unternehmen

Das Recht auf ein jury trial, also eine Gerichtsverhandlung vor Laienrichtern, ist in den Vereinigten Staaten ein verfassungsmäßig verbürgtes Recht. So sehr dieses Recht in den Vereinigten Staaten als „kulturelle Errungenschaft“ geschätzt wird, so gefürchtet ist eine Verhandlung vor einer Jury von ausländischen Unternehmen. Mittlerweile berichten Tageszeitungen fast täglich über die Verurteilung deutscher Unternehmen durch amerikanische Gerichte. Gerade wenn absurde Schadensersatzklagen anhängig gemacht werden, versuchen die mittlerweile professionalisierten Klägeranwälte, die Klagen in klägerfreundlichen Bundesstaaten vor eine Jury zu bringen. Die Jury befasst sich dabei nicht nur mit Tatsachenfragen, sondern wendet in einem formalisierten Verfahren (auf Grundlage von sog. jury instructions, das sind checklistenartige „Entscheidungsbäumchen“) Recht an. Dabei kann es durchaus sein, dass die Jury nicht amerikanisches, sondern ausländisches Recht anzuwenden hat. Zu welchen Absurditäten das führen kann, wurde im Zusammenhang mit dem Verfahren Bertelsmann/Büttner in der Presse ausführlich berichtet.1
Bei der Vertragsgestaltung, insbesondere bei Beteiligung amerikanischer Unternehmen oder für Geschäftsbeziehungen, die in Amerika zu einem Gerichtsstand führen können,2 stellt sich daher die Frage, ob nicht durch geeignete Klauseln ein Verzicht auf das Recht zur Anrufung einer Jury erreicht werden kann. Diese Klauseln werden in der amerikanischen Rechtsprechung und Literatur unter dem Stichwort „Jury-waiver-Klauseln“ zusammengefasst. Vor der Erörterung solcher Jury-waiver-Klauseln soll jedoch ein kurzer Überblick über den Ablauf eines jury trial in den Vereinigten Staaten gegeben werden.
*
Dr. iur. Burkard Göpfert, LL.M. (Columbia University, New York), ist Partner der Sozietät Gleiss Lutz, München; Anja Gitta Berger ist Associate in der Sozietät Gleiss Lutz, München. Die Autoren danken Herrn Peter Selvin, Partner der Sozietät Loeb & Loeb LLP, Los Angeles, für zahlreiche gute Hinweise.
1
Spiegel Online v. 5.4.2004 und v. 30.1.2004; Der Spiegel v. 20.12.2003, Nr. 52, S. 88 und v. 15.12.2003, Nr. 51, S. 183.
2
Und diese sind, wie noch gezeigt werden wird, zahlreich.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell