ZIP 2007, 1666

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 17Berücksichtigung nur „ernsthaft eingeforderter“ fälliger Forderungen bei Feststellung der ZahlungsunfähigkeitInsO§ 17BGH, Beschl. v. 19.07.2007 – IX ZB 36/07 (LG Hannover) +BGHBeschl.19.7.2007IX ZB 36/07LG Hannover

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Forderung ist in der Regel dann i.S.v. § 17 Abs. 2 InsO fällig, wenn eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt.
2. Forderungen, deren Gläubiger sich für die Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit einer späteren oder nachrangigen Befriedigung einverstanden erklärt haben, sind bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht zu berücksichtigen.

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