ZIP 2013, A 67

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013Aktuell248

BGH zur Durchsetzung des Absonderungsrechts nach § 110 VVG

Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann er den Anspruch im Wege der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits verfolgen. Das hat der BGH mit Urteil vom 18.7.2013 (IX ZR 311/12) entschieden. Er führt damit seine Rechtsprechung aus dem Urteil BGH ZIP 1989, 857, dazu EWiR 1989, 659 (Littbarski), fort.
Weiter hat der BGH entschieden, dass die Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers unterbrochenen Kostenfestsetzungsverfahrens den gegenüber der Zahlungsklage gegen den Insolvenzverwalter des Versicherungsnehmers einfacheren und billigeren Weg zur Geltendmachung der von dem Absonderungsrecht gedeckten Kosten des Rechtsstreits darstellt.