ZIP 2015, 1672

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 305, 307, 812Wirksamkeit einer Darlehensgebühr in Bausparkassen-AGBBGB§ 305BGB§ 307BGB§ 812LG Heilbronn, Urt. v. 21.05.2015 – Bi 6 O 50/15 (nicht rechtskräftig)LG HeilbronnUrt.21.5.2015Bi 6 O 50/15nicht rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Das LG Heilbronn hält eine die Darlehensgebühr bestimmende allgemeine Bausparbedingung für prüffähig und wirksam. Da die Erhebung von Darlehensgebühren bausparspezifisch ist und diese Besonderheit die materiellen Wertungen im Rahmen der Inhaltskontrolle beeinflusst, können Bausparkassen Darlehensgebühren bei der Inanspruchnahme von Bauspardarlehen verlangen.

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