ZIP 2019, 1680

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsVV § 1 Abs. 2; InsO § 63; GG Art. 12Zur Angemessenheit der Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung nach den Regelsätzen InsVV§ 1 InsO§ 63 GGArt. 12 LG Hamburg, Beschl. v. 07.01.2019 – 326 T 118/16 (rechtskräftig; AG Hamburg)LG HamburgBeschl.7.1.2019326 T 118/16rechtskräftigAG Hamburg

Leitsätze der Redaktion:

1. § 1 Abs. 2 InsVV ist weder nichtig noch verfassungswidrig. Es handelt sich um eine zulässige Konkretisierung des Anspruchs des Insolvenzverwalters aus § 63 InsO. Eine Überschreitung des Ausgestaltungsspielraums durch den Gesetzgeber ist hierbei nicht zu erkennen.
2. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Alimentation von Richtern und Staatsanwälten kann nicht vollständig auf die Frage der angemessenen Vergütung für Insolvenzverwalter übertragen werden.
3. Auch wenn der BGH in seinen Entscheidungen vom 4. 12. 2014 – IX ZB 60/13, ZIP 2015, 138, und vom 5. 3. 2019 – IX ZB 48/14 betont hat, dass „derzeit“ noch nicht festgestellt werden könne, dass die Regelvergütung nicht mehr angemessen wäre, so fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich dies seit der letzten Entscheidung des BGH geändert haben könnte.

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