ZIP 1997, 1601

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 400; HGB §§ 74, 74b, 75aKein Unterlassungsanspruch aus nachvertraglichem unternehmensbezogenen Wettbewerbsverbot bei Tätigkeit des freien Mitarbeiters für anderes Unternehmen mit anderem Produktions- und DienstleistungsangebotBGB§ 400HGB§ 74HGB§ 74bHGB§ 75aBAG, Urt. v. 21.01.1997 – 9 AZR 778/95 (LAG Hessen) +BAGUrt.21.1.19979 AZR 778/95LAG Hessen

Leitsatz des Gerichts:

Wird mit einem „freien Mitarbeiter“ vereinbart, er dürfe nicht für ein Unternehmen tätig sein, das mit dem Vertragspartner in Wettbewerb stehe, ist ihm nicht verwehrt, für ein anderes Unternehmen tätig zu werden, dessen Produktions- oder Dienstleistungsangebot sich nicht mit dem des Vertragspartners überschneidet.

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