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ZIP Heft 36/2001 vom 07.09.2001
Aufsätze
- Manfred Löwisch Zulässigkeit und Grenzen des Eingriffs in Tarifverträge Zum Beschluss des BVerfG vom 3.4.2001 – 1 BvL 32/97, ZIP 2001, 1066 ZIP 2001, 1565
- Klaus-Niels Knees Die Bank als Grundpfandrechtsgläubiger in der Unternehmensinsolvenz ZIP 2001, 1568
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Urt. v. 08.05.2001 – XI ZR 192/00 + Kein Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus Stillhalteroptionsgeschäften allein wegen Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten zur Forderung von Sicherheitsleistungen („Margin“) ZIP 2001, 1580
- OLG Frankfurt/M., Urt. v. 25.07.2001 – 19 U 3/01 Keine Abwälzung des Kreditkarten-Missbrauchsrisikos vom Vertragsunternehmen auf Kreditkartenorganisation entgegen vertraglicher Vereinbarung („Mailorder-Service“) mit Anmerkung von Stephan Meder ZIP 2001, 1583
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- BFH, Beschl. v. 16.05.2001 – I B 143/00 Kapitaleinlage in Höhe des Teilwerts der Forderung durch Verzicht eines Gesellschafters auf Darlehensforderung gegen die Gesellschaft auch bei zuvor eigenkapitalersetzendem Charakter des Darlehens ZIP 2001, 1588
- OLG Rostock, Urt. v. 28.06.2001 – 1 U 203/99 Unzulässigkeit einer Klage nach vollständiger Liquidation der beklagten GmbH im Prozess ZIP 2001, 1590
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 13.06.2001 – VIII ZR 176/00 + Kein Verstoß gegen Schweigepflicht durch Kanzleiveräußerung ohne Einwilligung der Mandanten bei Gründung einer Außensozietät ZIP 2001, 1593
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- OLG Schleswig, Urt. v. 26.07.2001 – 5 U 80/00 Kein allgemeiner Gerichtsstand für Aktivprozesse des Insolvenzverwalters ZIP 2001, 1595
- OLG Celle, Beschl. v. 23.07.2001 – 2 W 41/01 Keine Ernennung des neu gewählten Verwalters durch das Insolvenzgericht bei Untauglichkeit wegen Vorbefassung ZIP 2001, 1597
- LG Mannheim, Beschl. v. 31.07.2001 – 1 T 44/01 Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters in Höhe des „angemessenen Bruchteils“ auch bei Rücknahme des Eigenantrags ZIP 2001, 1600
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Urt. v. 12.12.2000 – 9 AZR 1/00 + Beachtlichkeit von Ausschlussfristen eines für allgemein-verbindlich erklärten Tarifvertrages für Lohnansprüche bei nach Betriebsübergang in Annahmeverzug geratenem Betriebsübernehmer ZIP 2001, 1601
