ZIP 2005, 1573

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005AufsätzeMichael Arnold*

Mitwirkungsbefugnisse der Aktionäre nach Gelatine und Macrotron

In dem Beitrag geht es um die Frage ungeschriebener Zuständigkeiten der Hauptversammlung. Dass es so etwas überhaupt gibt, verwundert etwas; denn insbesondere das Aktiengesetz und das Umwandlungsgesetz scheinen durch ihre ausdrücklich geregelten Hauptversammlungszuständigkeiten eine abschließende Kompetenzordnung zu enthalten. Darauf deutet auch der erste Halbsatz in § 119 Abs. 1 AktG hin. Darin heißt es: „Die Hauptversammlung beschließt in den im Gesetz und in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen ...“
Gleichwohl hatte der BGH bekanntlich in seiner Holzmüller-Entscheidung1 vor über 20 Jahren bestimmte ungeschriebene Mitwirkungsbefugnisse der Hauptversammlung anerkannt und damit eine der größten wissenschaftlichen Diskussionen in der Geschichte des Aktienrechts entfacht.2 Mit den beiden Gelatine-Entscheidungen vom 26. April 2004 bestand für den II. Zivilsenat jüngst Gelegenheit, die Holzmüller-Doktrin zu präzisieren.3 Durch Gelatine ist nun vieles geklärt, insbesondere der Ausnahmecharakter der Holzmüller-Fälle. Einiges bleibt jedoch nach wie vor offen, wie sich nachfolgend zeigen wird.
*
Dr. iur., Rechtsanwalt, Partner im Stuttgarter Büro der Sozietät Gleiss Lutz.
Der Beitrag geht auf einen Vortrag zurück, den der Verfasser beim RWS-Forum Gesellschaftsrecht 2005 am 28. April 2005 in Berlin gehalten hat. Der Vortragsstil ist teilweise beibehalten. Den Teilnehmern der Veranstaltung sei für wertvolle Anregungen gedankt.
1
BGHZ 83, 122 = ZIP 1982, 568.
2
Vgl. statt vieler nur (m.w.N.) Habersack, AG 2005, 137; Reichert, AG 2005, 150; Liebscher, ZGR 2005, 1; Bungert, BB 2004, 1345; Götze, NZG 2004, 585; Röhricht, in: Gesellschaftsrecht in der Diskussion 2004, 2005, S. 1, 4 ff.; Pentz, BB 2005, 1397, 1401 ff.
3
BGH ZIP 2004, 993 (m. Anm. Altmeppen), dazu EWiR 2004, 573 (Just), und BGH ZIP 2004, 1001, dazu EWiR 2004, 1161 (Hirte).

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