ZIP 2008, 1661

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008AufsätzeJustus Meyer*

Aufwandsorientierte Notargebühren für gesellschaftsrechtliche Beurkundungen in Baden-Württemberg

Der EuGH nutzt die Gesellschaftsteuer-Richtlinie seit längerem, um den freien Kapitalverkehr von verschiedensten Abgaben zu entlasten. Nach den Handelsregistergebühren sind auch die Gebühren der staatlichen Notariate ins Visier des Gerichtshofs geraten – auch die der baden-württembergischen Amtsnotare. Das mehrfache Hin und Her zwischen Luxemburg und Stuttgart mündet derzeit in eine unerfreuliche europarechtswidrige Situation und beschert der Praxis günstige Beurkundungsmöglichkeiten.
*
Dr. iur., Universitätsprofessor (Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europäisches Privatrecht und neuere Privatrechtsgeschichte), Leipzig

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